Die Corona Krise bremst die Wirtschaft und die Regierungen wollen möglichst rasch wieder zur Normalität zurückkehren. Wie das risikofrei gehen soll, ist noch unklar. Die österreichische Staatsdruckerei glaubt, eine Lösung gefunden zu haben – mit einer App als digitalen Immunitätsnachweis! Diese könnte vor allem eins bringen: Reisefreiheit! Laut Datenschützern könnte das auch zu einer Diskriminierung führen.
Der Peak in der Ausbreitung des Coronavirus ist überschritten. Manche Maßnahmen konnten schon gelockert werden. Andere scheinen eisern. Zum Beispiel die geschlossenen Ländergrenzen – und die mangelnde Reisefreiheit ist besonders für den Tourismus ein großes Problem.
App als Immunitätsnachweis
Geht es nach der österreichischen Staatsdruckerei, dann sind es vor allem zwei Dinge, die in der Corona Krise Sicherheit schaffen: Immunitätstests – sicher zu wissen, wer immun ist. Bei Immunitätstests ist bald mit zuverlässigen Methoden und einer großen Streuung zu rechnen. Den sicheren Immunitätsnachweis wollen jetzt die Experten von der Österreichischen Staatsdruckerei liefern – mit einem App-basierten System. Dieses soll einen offiziellen Identitätsnachweis mit dem Nachweis einer Immunität verbinden. Nutzer könnten auf Anfrage, zum Beispiel einer Behörde, via Smartphone App gleichzeitig Identität und Immunität nachweisen.
Datenschutzkonform
Nach eigenen Angaben ist die App datenschutzkonform. Es gebe keine zentrale Datenbank. Die Daten seien dezentral – und damit ausschließlich am eigenen Smartphone gespeichert. Das betont der Geschäftsführer der österreichischen Staatsdruckerei Lukas Praml. Eine fachliche Abstimmung erfolge mit den Professoren Barbara Prainsack und Nikolaus Forgó von der Universität Wien.
Bei einem Grenzübertritt erhält der Nutzer eine Anfrage vom Gerät des Beamten. Der Nutzer sieht, welche Daten angefragt werden und kann entscheiden, ob er diese Daten teilen will. Erst nach seiner ausdrücklichen Zustimmung erfolgt die Sendung der Daten – direkt an das Gerät des Beamten. Um volle Transparenz zu garantieren, soll das System auch als Open Source Projekt umgesetzt werden.
Nutzerfreundliches Design
Voraussetzung für eine Umsetzung ist die aktive Einbindung öffentlicher Akteure: Behörden, Exekutive und Medizin. Letztendlich ist die Umsetzung aber von der Akzeptanz der Bürger abhängig. Diese will man mit einem nutzerfreundlichen Design gewährleisten. Technisches Wissen soll nicht erforderlich sein:
- Nach dem Download der App muss der Nutzer sein Smartphone über seinen Reisepass legen, damit die im Reisepass-Chip enthaltenen Informationen eingelesen werden können: Portraitbild, Name, Geburtsdatum. Der Vorgang erfolgt erst nach dem OK des Nutzers.
- Die persönlichen Daten verbleiben verschlüsselt auf dem eigenen Gerät und werden zu keiner Zeit weitergeleitet.
- Danach kann der vorhandene Immunitätstest zum Beispiel per QR-Code eingelesen werden.
- Im Bedarfsfall kann nach eigener Zustimmung jederzeit per Smartphone die eigene Identität und Immunität nachgewiesen werden.
Die Nutzung kann nur in Verbindung mit einem absolvierten Immunitätstest erfolgen.
Die Verwendung der App soll freiwillig sein. Auch soll Personen ohne Smartphone oder Nutzungsabsicht kein Nachteil entstehen. Deshalb solle es parallel die Möglichkeit eines analogen Immunitätsnachweises geben.
Rückkehr zur Reisefreiheit
Restart.ID soll Grenzübertritte unkompliziert, sicher und digital machen und so die rasche Rückkehr zur Reisefreiheit unterstützen. Außerdem könnte die App auch im Gesundheitswesen hilfreich sein. In der Corona Krise ist die Schutzausrüstung knapp – und bei Personal und Patienten mit Immunitätsnachweis könnte man diese sparen.
Gegenüber orf.at erklärt Praml, dass er bereits mit den entscheidenden Akteuren in Kontakt getreten sei. Ein erster Einsatz sei in etwa zwei Monaten möglich.
Hans Zeger, Obmann der ARGE Daten sieht durch die App jedoch die Grundrechte gefährdet. Es bestehe die Gefahr der Diskriminierung von Personen, die noch keine SARS-CoV-2 Infektion durchgemacht haben. Personen mit Immunitätsnachweis könnten besser behandelt werden, so Zeger gegenüber orf.at: „Am Ende des Tages könnte man sich als immune Person zur Benützung einer solchen App gezwungen sehen.“ Sinnvoll wäre ein digitaler Immunitätsnachweis erst dann, wenn innerhalb kurzer Zeit flächendeckend Immunitätstests möglich sind.
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