Man kann ‘Frans’ sagen. Oder ‘Boss’, so wie es viele seiner zehntausenden Kollegen tun. Er pokert mit der polnischen Regierung in schwierigen Fragen, aber vor allem ist er der König der europäischen Klimapolitik. Im Podcast ‘Betrouwbare Bronnen’ lässt Frans Timmermans einen Blick hinter die Kulissen werfen.
“Der Erfolg unserer Klimapolitik hängt von der Zustimmung unserer Bürger ab”, sagt Frans Timmermans in einer Folge von Betrouwbare Bronnen, dem Podcast, in dem Jaap Jansen mit Politikern und Experten über aktuelle Themen spricht. Im Folgenden finden Sie eine Zusammenfassung des Gesprächs.
Gegenwind
Diese Aussage mag etwas obligatorisch erscheinen, aber sie ist tatsächlich der Kern der Arbeit des niederländischen Kommissionsmitglieds: “Die Bürger leben in den Gemeinden. Sie müssen dafür sorgen, dass z. B. Genehmigungen für Solaranlagen erteilt werden, bei der nachhaltigen Renovierung von Häusern mitmachen und dafür sorgen, dass der Verkehr emissionsfrei wird. Wir in der Europäischen Kommission können nur unterstützen.”
Aus diesem Grund hatte er am Tag des Interviews eine Delegation europäischer Bürgermeister zu Besuch. Timmermans spricht nicht nur zu Bürgermeistern. Er steht beispielsweise auch in ständigem Kontakt mit der Automobilindustrie, “die vor anderthalb Jahren noch vehement gegen unsere Pläne war, jetzt aber ihre Meinung geändert hat und dabei immer mehr Ehrgeiz entwickelt”.
Erster Stellvertreter
Das erste, was einem beim Anhören dieses Podcasts (Nummer 244 der Serie) in den Sinn kommt, ist die Frage: Wo um alles in der Welt findet Frans Timmermans die Zeit für all seine Aktivitäten? Das einzige, was in seinem Terminkalender einen festen Platz einnimmt, ist die wöchentliche Sitzung des Kollegiums der Europäischen Kommissare am Mittwochmorgen (manchmal auch am Dienstagnachmittag). Ansonsten fliegt der Holländer viel von hier nach da.
Er ist für die europäische Klimapolitik zuständig und leitet direkt und indirekt 33.000 Mitarbeiter. Er ist der erste Stellvertreter von Ursula von der Leyen und trägt Verantwortung in der Fraktion der Europäischen Sozialdemokraten, um nur die wichtigsten Aufgaben zu nennen. Es ist schon eine Leistung, dass es den Moderatoren Jaap Jansen und PG Kroeger, ebenfalls Kolumnist bei Innovation Origins, gelungen ist, den Eurokommissar für das Interview zu gewinnen.
Timmermans arbeitet ständig daran, den europäischen Green Deal zu vermitteln. Der Green Deal soll dazu führen, dass die Europäische Union bis 2050 klimaneutral wird. “Meine Aufgabe ist es, die Energiewende zu ermöglichen.” Dies geschieht durch Legislativvorschläge wie Fit for 55 (Verringerung der Treibhausgasemissionen um 55 Prozent bis 2030), aber auch dadurch, Menschen für die Sache zu gewinnen und Koalitionen zu bilden.
Putins Machtpolitik
Manchmal muss man Billard spielen, sagt der Limburger. Wenn z. B. die polnische Regierung nicht kooperiert und weiterhin auf Kohleenergie setzt, kann man die Wirtschaft einbinden und “über Bande spielen”. Die polnische Industrie weiß sehr genau, dass die Kohle keine Zukunft hat, und selbst die Bergleute wissen, dass das ein aussterbendes Geschäft ist. Es ist jedoch wichtig, eine Alternative anzubieten.
Was die Kohle betrifft, so sieht Timmermans düstere Aussichten für Russland. “Die Ukraine-Krise kann nicht getrennt von der Klimakrise betrachtet werden. Der Permafrost schwindet, die Ernten fallen aus und es kommt zu großen Waldbränden. Das Land lebt von fossilen Brennstoffen, während sich die Welt von ihnen abwendet.” Laut Timmermans versucht Putin, mit seiner Machtpolitik von diesem Thema abzulenken.
Timmermans, der zwischen 1990 und 1991 an der niederländischen Botschaft in Moskau arbeitete, zieht einen Vergleich mit dem SDI-Programm zu Reagans Zeiten. Der amerikanische Präsident kündigte 1983 an, dass die Vereinigten Staaten an einem Verteidigungssystem arbeiteten, das teilweise im Weltraum angesiedelt sein sollte. Laut Timmermans hat dies zum Fall des Kommunismus beigetragen. Die politisch-militärische Elite erkannte, dass die Sowjets mit einer solchen technologischen Entwicklung nicht Schritt halten können. Nach Timmermans’ Auffassung stehen wir, ohne das er das weiter ausführt, am Vorabend einer Revolution.
Jelzins Panzer
Timmermans hat einen solchen historischen Moment bereits erlebt. Er war dabei, als Boris Jelzin 1991 die historische Rede auf einem Panzer hielt, die eine Palastrevolution verhinderte. Es ist faszinierend und amüsant zu hören, dass Timmermans einer der wenigen war, die Jelzins Rede an diesem Tag gleich zweimal hörten.
Die historischen Bezüge von Timmermans sind für mich als Historiker übrigens eine Freude. In Bezug auf Luxemburg spricht er von einem “Reich der Mitte, um es mit den Karolinger zu sagen”.
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Der 60-jährige Politiker steht der russischen Führung kritisch gegenüber, was aber nicht bedeutet, dass wir in der Europäischen Union energiepolitisch schon am Ziel sind. Zu den Stolpersteinen gehören das Stromnetz, “das schon jetzt kaum die Versorgung mit erneuerbaren Energien bewältigen kann”, und der Personalmangel. “Dies ist einer der größten Engpässe in ganz Europa. Wir haben die Pläne und das Geld, aber nicht genug Leute, um sie auszuführen.”
Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte bekommt eine Schelte für seine Bemerkung, die Niederlande wollten Klima-Champion werden. “Dann haben die Niederlande eine Menge zu tun.” Dennoch ist der Sozialdemokrat froh, dass das Land das Klimaproblem endlich anerkennt, auch wenn “die Niederlande einen Rückstand aufgebaut und keine Zeit zu verlieren haben”. Die Niederlande können auf jeden Fall eine Vorreiterrolle übernehmen, indem sie ihr Wissen in der ganzen Welt verbreiten, insbesondere im Bereich der Wasserwirtschaft. Dieser Vorschlag von PG Kroeger findet die Zustimmung von Timmermans.
Bruce Springsteen
Timmermans zeigt ein gesundes Maß an Selbstbewusstsein, und das ist auch gut für jemanden, der die wichtige Aufgabe hat, die Energiewende herbeizuführen. Manchmal neigt er dazu, sich ein wenig selbst zu überschätzen. Er erzählt uns, dass er Tim Cook von Apple dazu angeregt hat, Software so zu gestalten, dass sie dem Benutzer das Erlernen von “skills” für die Berufe der Zukunft erleichtert. Timmermans sagt, dass er von seinen Mitarbeitern “Boss” genannt wird, die aufgrund seiner Autorität Schwierigkeiten haben, ihn beim Vornamen zu nennen. Als Jansen die Verbindung zu Bruce Springsteen herstellt, muss der Kommissar aber hinzufügen: “Ich will mich nicht mit ihm vergleichen”. Das wäre auch niemandem in den Sinn gekommen.
