Um die Klimaziele zu erreichen, müssen so schnell wie möglich neue Kernkraftwerke in den Niederlanden gebaut werden. Das sagte Fraktionsvorsitzender Klaas Dijkhoff der liberalen Regierungspartei VVD am Montag im öffentlich-rechtlichen Fernsehen. Die Koalitionspartner D66 und ChristenUnie sehen in diesem Plan keine Zukunft.
Laut Dijkhoff sind neue Kernkraftwerke der beste Weg, um die Pariser Klimaziele zu erreichen. Die Kernenergie ist relativ sauber: Es wird zwar kein CO2 freigesetzt, jedoch werden radioaktive Abfälle produziert.
„Ich verstehe nicht, wie sie ihre Ziele ohne Kernenergie erreichen können”, sagt Dijkhoff. „Aus meiner Sicht werden wir bald mit dem Bau beginnen.“
Klimaabkommen
Die niederländische Regierung will bis Ende dieses Jahres ein Klimaabkommen mit der Wirtschaft und zivilgesellschaftlichen Organisationen abschließen. Bis 2030 soll der Ausstoß des Treibhausgases CO2 gegenüber 1994 um 50% reduziert werden.
Dijkhoff will, dass die Option der Kernenergie ernst genommen wird. „Ich hoffe, wir betrachten es rational und nicht auf Grundlage veralteter Bilder aus den 1980er Jahren.“
„Mit Atomenergie, Sonne und Wind kann man ein schönes Paket schnüren, das gut für das Klima ist. Auf moderne Weise natürlich, mit neuen Ansätzen, damit mit den Abfällen gut umgegangen wird.” Seinen Worten zufolge kann Atommüll sicher gelagert werden, aber die CO2-Reduktion ist viel schwieriger, da es in die Luft gelangt.
Nicht absehbar
Aus deutscher Sicht ist eine vergleichbare Entwicklung nicht absehbar, glaubt Pressesprecher des Deutschen Atomforums Nicolas Bender. „Mit dem Einzug der AfD in den Bundestag befindet sich zwar erstmals seit 2011 wieder eine Fraktion im Bundestag, die der Kernkraft positiv gegenüber steht. Wie Sie aber sicher wissen, ist die AfD in der Tendenz und im Moment vor allem eine Protestpartei deren wichtigstes Thema die Auseinandersetzung über Migrationspolitik und innere Sicherheit ist. Demgegenüber spielt die Energiepolitik einschließlich Kernenergie eher eine Nebenrolle. Die AfD wird von den anderen Parteien gemieden und strebt auch selbst – noch – keine Beteiligung an einer Regierung an, weder auf Bundes- noch auf Landesebene. Insoweit ist sie auf eine Oppositionsrolle festgelegt und verfügt nicht über aktive politische Gestaltungsmöglichkeiten.”
In den anderen Parteien sind, so Bender, keine Anzeichen für eine Neubewertung der Kernenergie erkennbar. „Vielmehr ist das Thema in der politischen Öffentlichkeit weiterhin stark tabuisiert, wird als abgeschlossen betrachtet und genießt auch in der Bevölkerung wenig Unterstützung. Es gibt auch in Deutschland Aktivisten, die sich nicht zuletzt wegen des Klimaschutzes für die Kernkraft einsetzen sowie einige differenzierte Stimmen in den Medien, aber die generelle Ablehnung überwiegt bei weitem.”
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