Innerhalb der nächsten drei Monate wird die EU-Kommissarin Margrethe Vestager ein neues europäisches Gesetz zum Thema Künstliche Intelligenz erlassen. Ab Dezember wird sie für die Digitalisierung des europäischen Marktes verantwortlich sein, im März will sie ihr neues KI-Gesetz vorstellen. Danach muss es vom Europäischen Parlament und den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten verabschiedet werden.

Das neue KI-Gesetz wird Regeln für die Erhebung und Weitergabe von Daten unter anderem durch die großen amerikanischen Technologieunternehmen wie Facebook, Amazon und Google enthalten, deren Internetplattformen von europäischen Bürgern massiv genutzt werden. Derzeit gibt es nur eine Richtlinie für den Datenschutz im Internet und eine Verordnung zum Schutz der Daten (GDPR). Das neue Gesetz muss Regeln enthalten, die die Sammler und Vertreiber von Daten bei Missbrauch haftbar machen.

Ein Schreck für die USA

Zum großen Schrecken für die bekannten Big-Tech-Unternehmen in den USA ist ihre Absicht, eine neue Steuerregelung im Einklang mit dem neuen KI-Gesetz zu schaffen. Dies sollte für Internetplattformen auf der ganzen Welt gelten, die mit Verbrauchern in europäischen Ländern Geld verdienen. In den letzten Jahren hat Vestager Apple bereits wegen Steuerhinterziehung vor Gericht gebracht. Sie verhängte eine Geldstrafe von 13 Milliarden Euro.

Die neuen Steuervorschriften, die sie im Sinn hat, sollten weltweit gelten. Wenn dies nicht möglich ist, weil beispielsweise einige Länder nicht kooperieren wollen, wird die Europäische Kommission weiterhin selbstständig Geldbußen gegen außereuropäische Unternehmen verhängen, wenn diese in der EU zu wenig Steuern zahlen.

Die Macht von Google und Facebook brechen

Margrethe Vestager wird auch Geldbußen verhängen, wenn amerikanische Big-Tech-Unternehmen ihre dominante Marktposition missbrauchen. Das hat sie in den letzten Jahren schon getan, als sie noch EU-Kommissarin für Wettbewerb war. Wenn die Geldbußen nicht zu einer Verbesserung des Verhaltens der Firmen auf dem europäischen Markt führen, will sie die Marktmacht der amerikanischen Konzerne mit anderen Mitteln brechen. Das hat sie in Beantwortung von Fragen des niederländischen Europaabgeordneten Paul Tang gesagt. Im Namen der niederländischen Arbeitspartei ist Tang Mitglied der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament. Vestager sagte Tang, dass sie die entsprechenden Instrumente dazu hätte. Welche das sind, sagte sie nicht.

Der Europaabgeordnete Paul Tang möchte, dass Kommissarin Margrethe Vestager die Macht amerikanischer “Big-Tech”-Unternehmen bricht.

Vestager sagte, sie wolle mit ihrem neuen europäischen KI-Gesetz die Sorgen der europäischen Bürger zerstreuen, die derzeit zu wenig Vertrauen in die Digitalisierung der Gesellschaft haben. Das sei notwendig, da es ihrer Meinung nach zwei Arten von Unternehmen gibt: Untenehmen, die schon digital sind und Unternehmen, die bald digital sein werden. Mit anderen Worten, früher oder später müssen sich alle Bürger an der Digitalisierung des Alltags beteiligen, deshalb will sie sicherstellen, dass das Internet nicht als Bedrohung wahrgenommen wird.

Zweitens möchte sie, dass die KI eingesetzt wird, um das Leben der Bürger einfacher zu machen. Sie will verhindern, dass digitale Plattformen Daten sammeln, um die Entscheidungen der Verbraucher und Unternehmen in ihrem Sinne zu steuern. Genau deswegen hat sie in ihrer vorherigen Funktion als EU-Kommissarin für Wettbewerb eine Geldbuße von 4,3 Milliarden Euro gegen die Suchmaschine Google verhängt.

Mehr Regeln, weniger Innovation?

Die Frage ist, ob die neuen Regeln für die KI der Innovation nicht im Wege stehen. Nicola Beer, Abgeordnete der Renew-Fraktion im Europäischen Parlament, wollte wissen, ob Vestager darüber nachgedacht hat, wie sie die europäische Führungsrolle im Bereich der KI-Innovation beibehalten will. Vestager antwortete, dass sie nach einem Ausgleich suche. Ihrer Meinung nach sollten die europäischen Bürger von den Innovationen profitieren, die die KI mit sich bringt, und gleichzeitig vor ihrem möglichen Missbrauch geschützt sein.

Die Europaabgeordnete Nicola Beer wollte wissen, wie Vestager sicherstellen will, dass die EU weiterhin eine Führungsrolle im Bereich der KI einnimmt.

Die ersten Reaktionen der KI-Branche auf Vestagers Pläne für ein neues Gesetz klingen reserviert. “Ich finde es etwas albern, dass Vestager sagt, dass KI das Leben manchmal schwieriger macht”, sagt der KI-Unternehmer und Entwickler Buster Franken von der Technischen Universität in Eindhoven. “Es ist wahr, dass die KI Entscheidungen über Google beeinflusst. Aber das macht das Leben auch einfacher.”

Kleine KI-Unternehmen in der EU könnten Schaden nehmen

Franken sieht die Gefahr, dass ein neues Gesetz den kleinen KI-Unternehmen viel zu viele Regeln aufzwingt. “Wir haben es schon jetzt schwer, Kapital zu finden, um in unsere Innovationen zu investieren. Wenn jetzt neue Regeln hinzugefügt werden, die großen Aufwand verursachen, werden wir darunter leiden. Kleinere Firmen verfügen nicht über die entsprechende Kapazität. Das neue Gesetz sollte den Missbrauch durch große Unternehmen wie Google und Facebook bekämpfen.”

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“Der Punkt ist, dass Unternehmen wie Google Daten missbrauchen können, weil sie viel Geld haben. Wenn es ein neues Gesetz gibt, können sie damit umgehen. Sie suchen dann einfach nach einer anderen Route. Sie haben genug Geld, um eine Armee von Top-Anwälten einzustellen. Kleine KI-Unternehmen haben das nicht.”