„Ein Lichtblick für die deutsche Wirtschaft”, schrieb das Handelsblatt am vergangenen Dienstag, als das Statistische Bundesamt bekannt gab, dass im Juni 0,1% mehr Aufträge eingegangen seien als verloren gegangen waren. Das ist aber noch lange kein Grund zum Feiern, sagt Professor Timo Wollmershäuser vom Münchner ifo-Wirtschaftsinstitut im Interview mit Innovation Origins. Tatsache ist, dass sich die deutsche Industrie in einem furchtbaren Zustand befindet, und die Gewinne und die Anzahl der Aufträge bereits seit dem letzten Jahr rückläufig sind.
Wollmershäuser: „Viele fragen sich, ob Deutschland in eine Rezession rutscht, aber wenn man nur die Industrie betrachtet, sind wir schon mittendrin.”
Laut Wollmershäuser ist das eine kleine Katastrophe für die Innovationsfähigkeit Deutschlands, denn die Industrie steht im Mittelpunkt der Wirtschaft, viel mehr als in anderen Ländern. Das zeigt sich auch im internationalen Vergleich. So wurden 2018 mehr als 23% des deutschen Bruttosozialprodukts (BSP) von der Industrie erwirtschaftet, während es in den Niederlanden und Großbritannien nur rund 18% waren.
Ende des Rückgangs noch nicht in Sicht
Letztendlich bedeutet weniger Umsatz in der Industrie weniger Geld für neue Maschinen, intelligente Roboter und andere Modernisierungen wie Elektroautos und automatisierte Fabriken. „Wir haben Glück, und das ist, dass Unternehmen in den letzten Jahren sparsam waren und daher relativ viele Rücklagen haben. So kann der Umsatzausfall eine Weile durch temporäre Maßnahmen wie eine Arbeitszeitverkürzung kompensiert werden, aber je länger die Rezession andauert, desto nötiger wird es, die Kosten zu senken, was sich zweifellos auch auf den F&E-Budget auswirken wird.“
Dies zeigt sich laut Wollmershäuser bereits im Rückgang der Investitionen. „Es gibt keine konkreten Zahlen, bei denen die Investitionen noch rückläufig sind. Aber es ist sicher, dass die Investitionen sinken werden. Wir gehen davon aus, dass es sich vorerst vor allem um aufgeschobene Ersatzinvestitionen, z.B. für alte Maschinen, handelt, aber es wird eine Zeit kommen, in der auch echte F&E-Ausgaben anfallen werden, und das ist natürlich schlecht für unsere Innovationskraft.“
Staatsausgaben versus Steuersenkung
Aus Sicht von Wollmershäuser ist es daher höchste Zeit, dass die Regierung etwas zur Ankurbelung von Investitionen und der Wirtschaft unternimmt. Hierfür gibt es grundsätzlich zwei Möglichkeiten. In einem Fall gibt die Regierung selbst mehr Geld aus, z.B. für Straßen, Gebäudesanierungen usw., und versucht damit, den Konjunkturmotor zu stärken. Und im zweiten Fall, durch Steuersenkungen, wird die Regierung es stattdessen der Wirtschaft überlassen, mehr zu investieren.
Wollmerhäuser zieht letzteres eindeutig vor. Seiner Meinung nach ist das der effizienteste und effektivste Weg, um die Branche aus der Flaute herauszuholen und das Investitionsniveau zu erhöhen. Und das wäre leicht möglich, denn Deutschland hat mit rund 30 % eine relativ hohe Steuerbelastung der Unternehmensgewinne, verglichen mit Frankreich, wo es beispielsweise nur 25 % sind.
Berlin ist zu langsam
Einige der Pläne liegen bereits auf dem Tisch. Ärgerlich ist aber, dass Berlin endlos viel Zeit benötigt, um sie in die Praxis umzusetzen. Ein gutes Beispiel ist die Abschaffung des so genannten Solidaritätszuschlags, den jeder Bürger und jedes Unternehmen zusätzlich zu den normalen Steuern zahlen muss und der dem Staat im vergangenen Jahr 18,9 Milliarden Euro eingebracht hat.
Die Bundesregierung will diese zusätzliche Steuer, die einst zur Unterstützung der neuen Bundesländer eingeführt wurde, bis 2021 abschaffen. Aber warum so lange warten? Auch das nächste Jahr wäre möglich, so Wollmershäuser.
Darüber hinaus ist Berlin der Ansicht, dass Menschen mit einem höheren Einkommen (Top 10%) nicht von der Abschaffung des „Soli“ profitieren sollen. Wollmershäuser hält das für eine schlechte Idee, weil es auf Kosten der Investitionen in kleinen und mittleren Unternehmen geht. „Leider betrifft das viele Kleinunternehmer, auch wenn gerade diese Unternehmer bei ihren Investitionsentscheidungen unterstützt würden, wenn der Soli verschwinden würde.”
Mehr Investitionen in die Infrastruktur? Tut es nicht.
Viele Analysten raten Berlin, mehr für die Infrastruktur auszugeben. Wollmershäuser ist jedoch dagegen. Er stimmt der Kritik zu, dass die Instandhaltung der deutschen Infrastruktur definitiv überfällig ist, aber was viele Leute vergessen zu erwähnen, ist, dass der Staatshaushalt dafür in den letzten Jahren bereits drastisch erhöht wurde. So wird bereits hart an der Aufarbeitung des Baurückstands geleistet.
Zweitens würden zusätzliche Infrastrukturinvestitionen zum falschen Zeitpunkt erfolgen. „Die Bauwirtschaft ist eine der wenigen deutschen Branchen, die noch voll ausgelastet ist. Deshalb brauchen sie wirklich keine zusätzliche Arbeit von der Regierung und werden sie nur zu sehr hohen Preisen übernehmen.”
Schließlich können die Investitionen in die Infrastruktur nicht von einem Tag auf den anderen erhöht werden. Bauentscheidungen brauchen Zeit, um getroffen, ausgearbeitet und umgesetzt zu werden. „Als Anti-Rezessionsmaßnahme ist es daher sinnlos, Infrastrukturinvestitionen zu erhöhen”, sagt Wollmershäuser. Er plädiert jedoch dafür, die Infrastrukturausgaben für einen längeren Zeitraum auf ein vernünftiges Niveau zu bringen. Damit wird eine Wiederholung der Situation wie in 2008-2010 verhindert, als die Bauwirtschaft infolge der Kreditkrise zusammenbrach.
Das ist der zweite Teil einer Reihe über eine mögliche Rezession in Deutschland und die damit verbundenen Folgen für Innovation und FuE-Ausgaben.
