Nach zähem Ringen einigten sich die 27 Staatschefs der Europäischen Union nach mehr als vier Tagen auf das größte Haushalts- und Finanzpaket ihrer Geschichte: Der nächste EU-Gesamthaushalt für die Jahre 2021 bis 2027 beträgt 1,82 Billionen Euro. Davon gehen 750 Milliarden in einen Aufbauplan gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie. 390 Milliarden sind Zuschüsse, 360 Milliarden Kredite. Die sogenannten „Sparsamen Vier“, die Niederlande, Schweden, Dänemark und Österreich, setzten durch, dass der Anteil der Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden müssen, von ursprünglichen geplanten 500 Milliarden gekürzt wurde.
Aus diesem 750-Milliarden-Topf werden unter anderem Programme für Unternehmen, Regionen, Landwirte und auch die Forschung finanziert. Für „Horizon Europe“, das Programm der EU für Forschung und Ausbildung waren vor dem Gipfel 13,5 Milliarden Euro aus diesem einmaligen Pandemie-Fonds eingeplant. Am Ende blieb davon weniger als die Hälfte übrig: Fünf Milliarden. Insgesamt standen für Horizon Europe vor dem Gipfel eine Summe von 94,4 Milliarden Euro im Raum. Am Ende waren es nach mehreren Kürzungen 80,9 Milliarden.
Mitspracherecht des EU-Parlaments
Dazu kommt, dass das Europäische Parlament ein Mitspracherecht haben wird, das heißt, der Kampf um mehr Forschungsgelder wird künftig auf drei Schauplätzen ausgetragen, dem Parlament, der Kommission und dem Rat. Es sei „beunruhigend, dass [Horizon Europe] die Cash Cow in den [Haushalts-]Verhandlungen zu sein scheint”, twitterte Paul Webb, der Referatsleiter der Kommission für Forschungshaushalt und langfristige Haushaltssynergien, schon während der Verhandlungen.
Auch Unterstützer von Universitäten twitterten am Wochenende fleißig. Sie riefen zu mehr Forschungsgeldern als Teil des europäischen Pandemie-Fonds auf. „Die EU-Staats- und Regierungschefs müssen dringend ‚aufwachen‘ und das Forschungsbudget des Blocks vor einer ‚Demontage‘ auf dem heutigen Krisengipfel der EU-Staats- und Regierungschefs retten“, sagt Marta Agostinho, Koordinatorin von EU-Life, einer Allianz von 14 biowissenschaftlichen Forschungsinstituten. „In einer Zeit, in der Politiker und Bürger auf die Wissenschaft schauen, um wie durch ein Wunder eine Lösung für die COVID-19-Krise zu finden, beschließen die Spitzenpolitiker, das Forschungsbudget zu kürzen – wie verrückt ist das?“
Weniger Geld für die Gesundheit
Am Ende wird das Kernprogramm von Horizon Europe 75,9 Milliarden Euro und eine Aufstockung von 5 Milliarden Euro aus dem Pandemie-Rückgewinnungsfonds erhalten. Die Kürzung der Zuschüsse bedeutet auch eine Kürzung des Budgets von Programmen mit wichtigen Innovationskomponenten.
So bekommt das akademische Austauschprogramm Erasmus+ der EU 21,2 Milliarden Euro, das sind etwa fünf Milliarden weniger als ursprünglich geplant. Für InvestEU, ein Programm zur Förderung privater und öffentlicher Investitionen, waren ursprünglich 30,3 Milliarden Euro vorgesehen, von denen von denen 3,11 Milliarden für Forschungs- und Innovationsprojekte bestimmt waren. Nun sieht es so aus, als sollte das Budget auf 6,9 Milliarden gekürzt werden.
Ebenso schlecht schnitt das Programm EU4Health ab. Im Mai waren noch 9,4 Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Am Ende blieben 1,67 Milliarden übrig. Das Ziel des Programms war, bei der Bewältigung der gesundheitlichen Folgen von COVID-19 EU-weit zu helfen, nicht jedes Land für sich. Frühere Versuche eines EU-Gesundheitsprogramms waren daran gescheitert, dass die einzelnen Staaten ihre eigenen, nationalen Gesundheitsprogramme ohne Einmischung der EU fahren wollten.
Enttäuschung und Sorgen um die Zukunft
Das European Research Council (ERC) reagierte ebenfalls auf Twitter auf die Kürzungen. „Wir können uns nicht vorstellen, dass die EU-Staats- und Regierungschefs dieser (Kürzung) zustimmen können, während sie sich gleichzeitig auf das Engagement/die Fähigkeiten der europäischen Forscher verlassen, um die andauernde Pandemie zu bekämpfen und bereit zu sein, unerwartete zukünftige Herausforderungen anzugehen.“
Auch die Forschungslobbys beklagen das Missverhältnis zwischen der bedeutenden Rolle von Forschung und Innovation während der Coronavirus-Pandemie und den Budgetkürzungen. „Wir brauchen europäische Führungspersönlichkeiten, die verstehen, was uns aus der gegenwärtigen und zukünftigen Krise herausführt”, twitterte Thomas Estermann, Direktor für Governance, Finanzierung und Entwicklung öffentlicher Politik bei der European University Association.
Ein wissenschafts- und innovationsgetriebener Aufschwung sei ein Muss für ganz Europa, betonte Jan Palmowski, Generalsekretär der Guild of European Research-intensive Universities, und auch Europas größter Wirtschaftsverband, BusinessEurope, drückte in einem Statement seine Besorgnis aus. „Die Kürzung von Horizon Europe und die Abschaffung des Solvenzinstruments [sind] der falsche Ort für Kürzungen, wenn wir eine erfolgreiche Erholung haben wollen.”
