Deutschland muss sich vom heiligen Gral der „Schwarzen Null“ verabschieden und mehr in Bereiche wie Infrastruktur, erneuerbare Energien, Wohnen und Innovation investieren. Das ist der Rat des Ökonomen Claus Michelsen vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin an die Merkel-Regierung. Er plädiert für einen nationalen Investmentfonds mit einer jährlichen Investition von 30 Milliarden Euro oder 1% des Bruttoinlandsprodukts (BIP).
Michelsen hat nicht viel Hoffnung, dass ein solcher Fonds eingerichtet wird. Hierfür fehlt in Berlin die Dringlichkeit, während die Wirtschaft mit Sieben-Meilen-Stiefeln auf eine Rezession zusteuert. Auch der konservative Industrie-Arbeitgeberverband BDI setzt sich deshalb für die Freigabe der „schwarzen Null“ ein, der gesetzlichen Verpflichtung, die sich Deutschland auferlegt hat, niemals mehr auszugeben, als sie einnimt. Abweichungen hiervon sind nur in Ausnahmefällen zulässig.
Die FDI glaubt nun, dass die Zeit gekommen sei. „So wichtig der Haushaltsausgleich in Zeiten wirtschaftlichen Wohlstands auch sein mag, jetzt ist es an der Zeit, die Finanzpolitik zu ändern”, sagte BDI-Chef Joachim Lang.
Öffentliche Investitionen zahlen sich doppelt aus
Das DIW gilt seit langem als Verfechter höherer Staatsausgaben. Michelsen hat ausgerechnet, dass sich in der aktuellen Wirtschaftslage jeder zusätzliche Euro in der deutschen Infrastruktur doppelt und für alle auszahlt. Jeder Euro, den die Bundesregierung mehr ausgibt, bringt im DIW-Modell über einen Zeitraum von fünf Jahren zusätzliche Unternehmensinvestitionen in Höhe von 1,1 Euro. Das sind bei 50 Milliarden Euro 55 Milliarden Euro. Und mit 100 Milliarden Euro sind es 110 Milliarden Euro.
Es ist das, was man einen „Multiplikatoreffekt” in der Wirtschaft nennt.
Das Dogma des Haushaltsausgleichs
Der Fonds von Van Michelsen könnte viel größer sein als die derzeit in der Bundesregierung zirkulierenden 50 Milliarden Euro für den Fall, dass Deutschland tatsächlich in die Rezession gerät.
„Auch wenn wir nicht in eine echte Rezession mit mehreren Quartalen negativen Wachstums geraten, ist die Zeit reif für einen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik. Wir sind der Meinung, dass die Berliner Regierung ihren finanziellen Spielraum sinnvoll nutzen und eine Agenda für die Modernisierung Deutschlands festlegen sollte. Das würde nicht nur die Wachstumsaussichten verbessern, sondern auch das Vertrauen der Unternehmen.“
Michelsen plädiert dafür, die öffentlichen Investitionen nicht für ein oder zwei Jahre, sondern für die nächsten zehn bis fünfzehn Jahre zu erhöhen. Ihr Ziel ist ein Prozent des BIP, das entspricht 30 Milliarden Euro pro Jahr.
Das einzige Problem ist, dass dafür die Verfassung geändert werden muss. Michelsen sagt, tut es. „Wir glauben, dass dieses dogmatische Denken über den Haushaltsausgleich über Bord geworfen werden muss. Die Politik muss sich dafür um eine breite Unterstützung bemühen, damit nicht jedes Mal, wenn es eine neue Regierung gibt, an den langfristigen Plänen herumgespielt wird.“
Dies ist der dritte Teil einer Reihe über eine mögliche Rezession in Deutschland und die Folgen für Innovation und FuE-Ausgaben.
Teil 1 erschien am Dienstag, den 20. August
Teil 2 am Freitag, den 23. August
