© Matthias Vanheerentals
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Eine Krise wie die Corona-Pandemie verlangt nach energischen Maßnahmen. Die EU hat mit dem Europäischen Aufbauplan 723,8 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, um die europäische Wirtschaft aus der durch die Corona verursachten Rezession zu holen. Um Anspruch auf einen Anteil aus diesem großen Geldtopf zu haben, müssen die Mitgliedstaaten der Europäischen Kommission einen Plan vorlegen. In der Serie Decarbonising Europe nehmen wir diese Pläne unter die Lupe.

Das belgische Corona-Konjunkturprogramm wird von der Europäischen Kommission mit schätzungsweise 5,9 Milliarden Euro unterstützt, um die Krise zu überwinden. 124 Investitions- und Reformprojekte sind geplant, unter anderem in den Bereichen Ökologisierung und Digitalisierung. Der Plan soll den grünen Umbau weiter beschleunigen.

Was die CO2-Emissionen betrifft, so liegt Belgien an siebter Stelle in Europa. Nach Angaben von Eurostat belaufen sich die Treibhausgasemissionen in Belgien auf 10,6 Tonnen CO2-Äquivalent pro Kopf der Bevölkerung. Die belgischen Emissionen sind deutlich höher als der EU-27-Durchschnitt von 8,4 Tonnen pro Kopf. Dieser Indikator misst die gesamten nationalen Emissionen des so genannten „Kyoto-Korbs“ von Treibhausgasen, darunter Kohlendioxid (CO2), Methan (CH4), Distickstoffoxid (N2O) und die so genannten F-Gase (teilhalogenierte Fluorkohlenwasserstoffe, perfluorierte Kohlenwasserstoffe, Stickstofftrifluorid (NF3) und Schwefelhexafluorid (SF6).

Ein Großteil dieser Umweltverschmutzung wird durch den Verkehr und die Schwerindustrie verursacht. Aus diesem Grund ergreift Belgien drastische Maßnahmen. Ab 2026 sind in Belgien nur noch Firmenwagen, die keine Treibhausgase ausstoßen, wie z. B. Elektroautos, steuerlich absetzbar. Ab 2029 wird es nicht mehr möglich sein, ein neues Auto zuzulassen, das mit einem Diesel-, Benzin- oder Hybridmotor betrieben wird. Autos mit fossilen Brennstoffen – Benzin oder Diesel – werden in der Region Brüssel ab 2035 nicht mehr zugelassen sein. Für Diesel gilt dies bereits ab 2030.

Windparks

Die Erzeugung von erneuerbarer Energie auf See ist ein wichtiger Bestandteil des belgischen Energiemixes. Unter anderem wird eine Energieinsel vor der Küste gebaut, um die derzeitigen und künftigen belgischen Windparks auf See miteinander zu verbinden. Sie kann auch die Verbindung zu den Windparks der anderen Nordseeländer herstellen. Der Plan unterstützt den grünen Umbau durch Investitionen in Höhe von über 1,6 Milliarden Euro (unterstützt durch eine Milliarde europäischer Subventionen) in die energieeffiziente Renovierung von Gebäuden, einschließlich Sozialwohnungen.

Darüber hinaus werden 1,9 Milliarden Euro (unterstützt durch eine Milliarde europäischer Fördermittel) in nachhaltige Mobilität investiert. Die Bundesregierung hat große Ambitionen, mehr Menschen und Unternehmen dazu zu bringen, öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen. Dazu gehören die Verbesserung der Eisenbahninfrastruktur, die Finanzierung umweltfreundlicher Busse im öffentlichen Verkehr, die Einrichtung von Elektroladestationen, der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und der Bau oder die Sanierung von Radwegen.

Gütertransport auf der Schiene

Darüber hinaus will die Bundesregierung das Güterverkehrsaufkommen auf der Schiene bis zum Jahr 2030 verdoppeln. Daher sind zahlreiche Investitionen in den Häfen von Antwerpen, Gent und Zeebrugge geplant. Aber auch in der strategischen Montzen-Strecke, der Athus-Maas-Linie und den Bahnverbindungen zu großen Unternehmen. Diese Investitionen in den Güterverkehr kommen auch den Fahrgästen zugute. Schließlich nutzen Güter- und Personenzüge das gleiche Schienennetz.

Ein weiterer Teil der Eisenbahninvestitionen geht an die Verbindung zwischen Brüssel und Luxemburg (die so genannte „Achse 3“). Belgien will mehr internationale Tages- und Nachtzugverbindungen, mit Brüssel als internationalem Bahnknotenpunkt. Die geplanten Investitionen werden die europäischen Großstädte Brüssel, Luxemburg und Straßburg miteinander verbinden und auch die Anbindung der Benelux-Staaten an Frankreich, die Schweiz und Italien verbessern. Es handelt sich um eine Linie mit einem hohen Fahrgastpotenzial. Dank der zusätzlichen Mittel werden die geplanten Investitionen beschleunigt, so dass die modernisierte Bahnverbindung bereits im Laufe des Jahres 2028 in Betrieb genommen werden kann. Die Fahrzeit zwischen Brüssel und Luxemburg wird sich für die schnellsten Züge auf dieser Strecke um eine halbe Stunde verkürzen.

NextGenerationEU

Die Corona-Krise ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Mit NextGenerationEU – dem mit 806,9 Milliarden Euro größten Konjunkturprogramm aller Zeiten – will die Europäische Union ihren Mitgliedstaaten helfen, gestärkt aus der Krise hervorzugehen. Der Corona-Aufbauplan (Fazilität für Konjunkturbelebung und Krisenmanagement) steht im Mittelpunkt dieses Plans (723,8 Milliarden).

Der Aufbauplan verfolgt zwei Ziele: Erstens soll er die europäische Wirtschaft aus der durch die Corona-Pandemie verursachten Rezession herausführen. Gleichzeitig soll er einen Anstoß für wichtige Zukunftsinvestitionen und Reformmaßnahmen geben. Die ursprüngliche Frist für die Einreichung eines Plans war der 30. April 2021, wurde aber nun auf Juni 2022 verlängert. Bislang haben 26 von 27 Ländern einen Plan vorgelegt. Die Pläne sehen vor, dass die Mitgliedstaaten mindestens 37 % ihres Budgets für Klimamaßnahmen und 20 % für die Digitalisierung ausgeben müssen.

U-Bahn-Netz

Alle drei Regionen des belgischen Bundesstaates (Flandern, die Region Brüssel und die Wallonische Region) profitieren von den Geldern aus dem Europäischen Aufbauplan. Allein in Flandern werden mehr als 800 Millionen Euro in die nachhaltige Mobilität investiert. Unter anderem werden Gelder für die weitere Ökologisierung der Busse der öffentlichen Verkehrsgesellschaft De Lijn und für sparsame LED-Beleuchtung entlang flämischer Regionalstraßen bereitgestellt. Darüber hinaus kümmert sich die Region um die Verkehrssicherheit auf Schulwegen und an Gefahrenstellen. Viel Geld fließt auch in eine sichere und komfortable Fahrradinfrastruktur (einschließlich Fahrradbrücken, Fahrradtunnel und Fahrradwege). Schließlich wird der Ökologisierung des Güterverkehrs durch die Verlagerung auf das Wasser große Aufmerksamkeit geschenkt.

Die Brüsseler Regierung will mehr Busse des öffentlichen Nahverkehrs umweltfreundlich betreiben. Die Wallonie beabsichtigt, das Straßenbahnnetz in Lüttich auszubauen und besser an das Fahrrad- und Eisenbahnnetz anzubinden. In Charleroi soll das U-Bahn-Netz erneuert werden. Die Investitionen belaufen sich auf 61,5 Millionen Euro und werden durch ein Paket von Reformen ergänzt, die die Elektromobilität in den drei Regionen fördern sollen. Diese Maßnahmen werden dazu beitragen, das nationale Ziel der Finanzierung von mindestens 80.000 öffentlichen Ladestationen bis 2025 zu überschreiten.

Wasserstoff

Der Plan unterstützt die Dekarbonisierung des Energiesektors durch die Förderung der Verwendung von Wasserstoff als alternative Energiequelle für die kohlenstoffintensive Schwerindustrie. Der Plan sieht 292 Millionen Euro für diesen Zweck vor. Im Bereich der biologischen Vielfalt und der Anpassung an den Klimawandel werden 400 Mio. EUR in die Wiedervernetzung von Ökosystemen, die Stärkung geschützter Naturgebiete, Wälder und Feuchtgebiete investiert. Das Land ergreift auch Maßnahmen für eine nachhaltige Wasserwirtschaft, um die Folgen des Klimawandels besser bewältigen zu können.

Flandern beispielsweise nutzt den so genannten Blue Deal, der darauf abzielt, einen neuen Ansatz für die Wasserwirtschaft in Flandern zu finden. Der Schwerpunkt liegt auf Feuchtgebieten und Wasserpuffern. Flandern ist eine für Wasserknappheit und Dürre anfällige Region.

Digitalisierung

Darüber hinaus gibt es zahlreiche Pläne zur Digitalisierung: zahlreiche öffentliche Dienste werden digitalisiert und es gibt mehrere Projekte zur Bekämpfung der Internetkriminalität. Darüber hinaus soll der Wiederaufbauplan die wirtschaftliche und soziale Widerstandsfähigkeit stärken: Es wurde viel Geld für Ausbildung und Eingliederung bereitgestellt. Das Gesamtpaket soll das Wirtschaftswachstum ankurbeln und Arbeitsplätze schaffen. Nach einer Modellsimulation der Europäischen Kommission wird das Konjunkturprogramm das belgische Bruttoinlandsprodukt bis 2026 um 0,9 Prozent steigern und 16.000 neue Arbeitsplätze schaffen.

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