Außer Wissenschaftsverweigern dürfte es niemanden egal sein, wohin der Klimawandel führt. Entsprechend sind sich Experten wie auch immer mehr Bürger einig, dass es höchste Zeit ist, den Klimawandel zu stoppen. Kürzlich veröffentlichte die Bundesregierung ein Klimapaket, mit dem Deutschland die Klimaziele erreichen soll. Doch der Expertenrat rund um Prof. Dr. Ottmar Edenhofer, Direktor des Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change (MCC) und des Potsdam Instituts für Klimafolgenforschung (PIK), sieht durch das jetzt entwickelte Klimapaket die deutschen Klimaziele als mehr als gefährdet an. Die Kommission hatte übrigens vorab einen Maßnahmenplan im Auftrag der Kanzlerin erstellt. Diesen stellte sie im Juli 2019 dem Kabinett zur Entscheidungsfindung vor.
Ein wesentlicher Aspekt dabei ist die CO2-Steuer und der Emissionshandel. Beides wird derzeit in der Öffentlichkeit und auch innerhalb der Parteien viel diskutiert. Wobei, pragmatisch betrachtet: Es ist durchaus irrelevant, wie eine CO2-Bepreisung stattfindet. Hauptsache, sie findet statt. So ist zumindest die einhellige Meinung der Experten.
Dividende: Wer sich Klimaneutral verhält, sollte Geld zurückbekommen
Denn im Prinzip geht es ja nur darum, den CO2-Ausstoß in den verschiedensten Bereichen – vom Strom über Verkehr bis hin zu Produkten – ökonomisch darzustellen. Denn nur so werden sich Industrie sowie auch Konsumenten bewusst so verhalten, dass weniger CO2 produziert wird. Von der Vorstellung einer zusätzlichen Steuer sind viele Bürgern erst einmal nicht begeistert, da sie befürchten, dass ganz einfach nur alles teurer wird. Und Politiker haben hier eher Angst, Wählerstimmen zu verlieren. Brigitte Knopf, Generalsekretärin des Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change (MCC), beschwichtigt die Diskussion:
„Keine Angst: Das Ziel ist nicht, einfach alles teurer zu machen, sondern unser Vorschlag beinhaltet eine sozial gerechte Abfederung des CO2-Preises. Das kann entweder über eine Klimadividende wie in der Schweiz geschehen oder indem die EEG-Umlage* teilweise davon finanziert wird, so dass der Strompreis gesenkt wird.“
Das heißt also: Wer sich klimabewusst verhält, hat am Ende des Tages mehr Geld in der Tasche. Das Prinzip könnte in etwa wie folgt funktionieren: Zunächst gibt es eben die besagte Klimasteuer, die jeder entsprechend seines Verhaltens zu entrichten hat. Wer sich klimaneutraler verhält, also beispielsweise viel Rad fährt oder eben nicht fliegt, zahlt schon mal entsprechend weniger. Nach einer gewissen Zeit, sagen wir einem Jahr, wird das Geld, was durch die Klimasteuer eingesammelt wurde in gleicher Höhe als Dividende an jeden Bürger ausgezahlt. Wer sich also klimaneutral verhalten hat, hat am Ende des Tages mehr Geld in der Tasche. Doch eine Klimadividende sieht das Regierungspaket nicht vor. Dabei könnte und sollte die Regierung jetzt schon die administrativen Voraussetzungen schaffen, um die CO2-Steuer beispielsweise über den einfachen Weg der Krankenversicherung wieder auszugleichen.
CO2-Steuer zu niedrig
Eine Klimadividende macht aber auch nur bei einer hohen CO2-Steuer Sinn. Doch genau hier sieht die Kommission ein paar Knackpunkte:
„Zuerst mal das Positive: Prinzipiell ist die Bundesregierung unserem Vorschlag gefolgt und sieht den Einstieg für Nicht ETS-Sektoren** – vielen ist sicher nicht bewusst, dass wir seit 2005 auf Strom, energieintensive Industrien sowie auch den Luftverkehr schon erfolgreich eine CO2-Steuer zahlen –, mit einem Fixpreis vor. Mittelfristig solle es einen nationalen Emissionshandel für Wärme und Verkehr geben und langfristig soll ein Mindestpreis in den EU-Emissionshandel integriert werden. Doch der nun beschlossene CO2-Preis ist erstens mit anfänglich 10 € und später mit 35 € in 2025 viel zu niedrig, um eine Lenkungswirkung zu haben. Zum Vergleich: Unseres Erachtens wäre eine Bepreisung von 46 € im Jahr 2020 und 120 Euro/tCO2 für das Jahr 2030 wirksam,“ zeigt Knopf auf,
…und sie ergänzt:
„Auch gibt die Politik keine Antworten auf die CO2-Bepreisung nach 2026. Das Problem ist dabei: Je länger der Anstieg von CO2-Preisen zeitlich nach hinten verschoben wird, desto höher werden die Preise jährlich steigen müssen, um die gegebenen EU-Ziele zu erreichen. Und genau das stellt uns später noch vor viel größerer Herausforderungen, einen sozialen Ausgleich und auch eine Planungssicherheit für Investitionen zu ermöglichen.“
Und zu guter Letzt baut die Bundesregierung noch auf den Kauf von Emissionszertifikaten aus anderen EU-Ländern. Doch niemand weiß erstens, ob dann überhaupt Zertifikate zur Verfügung stehen und zweitens, wie sich die Preise der Zertifikate entwickeln werden.
Sozialer Ausgleich kaum wirksam
Zwar wird am Anfang, aufgrund der geringen Bepreisung, die Mehrbelastung bei mittlerem Einkommen nicht zu spüren sein. Doch langfristig wird sich das ändern. Somit ist ein weiterer Kritikpunkt, dass das derzeitige Klimapaket langfristig vor allem Haushalte mit geringem und mittlerem Einkommen am stärksten belastet.
„Da ein Fokus auf dem Thema Energie liegt und ärmere Haushalte einen besonders großen Anteil ihres Einkommens für Energie ausgeben, werden prozentual gesehen Haushalte mit geringem und mittlerem Einkommen am stärksten belastet, wenn es keine Kompensationen gibt. Die Maßnahme wie Absenkung des Strompreises, die Anhebung des Wohngeldes sowie auch die Anpassung der Heizkostenerstattung für Transferempfänger ist nach unseren Berechnungen bei weitem nicht so wirksam wie eine Klimadividende bzw. müsste der Strompreis noch stärker als vorgesehen gesenkt werden. Zumal nach unseren Berechnungen Gutverdiener unter dem Strich prozentual weniger stark belastet werden als die Mittelschicht. Und ein großer Anteil von Geringverdienern, die keine Sozialhilfe oder Wohngeld beziehen und nicht von den jeweiligen Entlastungsmaßnahmen profitieren, wird durch die Klimapolitik sogar erheblich belastet.“
Denn etwa ein Viertel der Haushalte in der untersten Einkommensgruppe zahlt durch den Regierungsvorschlag mehr als 1 Prozent ihres Einkommens. Auch die Pendlerpauschale erweist sich als ungerecht: Denn aufgrund des Steuervorteils für Gutverdiener hilft die im Paket vorgesehene, weitere Entlastungsmaßnahme zur Erhöhung der Pendlerpauschale für Fernpendler den unteren Einkommensgruppen nicht. Ebenso schätzt die Kommission die Verteilungswirkungen der Förderprogramme und Maßnahmen im Gebäude- und Verkehrssektor als schwer abschätzbar ein. Zumal Steuervorteile eher Gutverdienern nutzen werden. So befürchten die Experten, dass die beschlossenen Maßnahmen mittel- bis langfristig bei steigenden CO2-Preisen eine soziale Sprengkraft innehaben. Denn es fehlt ein breit angelegter Ausgleichsmechanismus, der insbesondere Gering- und Durchschnittsverdienern zugutekommen würde.
Deutschland sollte jetzt in Bezug auf die EU aktiv werden
Auch das noch recht zaghafte Maßnahmen-Paket der Deutschen innerhalb der EU halten die Experten nicht für richtig:
„Jetzt, wo auf europäische Ebene durch die geplante stärkere Verminderung der Emissionen um 50 oder sogar 55 Prozent bis 2030 eine Dynamik entstanden ist, wäre die richtige Zeit, aktiv zu werden. Denn jetzt ist ein Handlungsfenster für zeitnahe Reformen eröffnet. Die Bundesregierung sollte die Zeit nutzen, um einen übergreifenden europäischen Emissionshandel aktiv voranzutreiben“, fordert Knopf.
Somit könnte auch entschieden werden, ob möglicherweise auf den Aufbau eines nationalen Emissionshandels verzichtet werden und gleich eine europäische Integration stattfinden kann. Denn genau eine EU-weite Lösung wäre der richtige Ansatz:
„Der deutsche Ansatz sollte frühzeitig mit ähnlichen Konzepten in anderen EU-Mitgliedsstaaten koordiniert werden, um einen größer werdenden Flickenteppich inkompatibler nationaler Ansätze zu vermeiden. Wir brauchen auch definitiv einen Mindestpreis im EU Emissionshandel, um regulatorischen Rahmen für Investitionen in Technologien mit geringen CO2-Emissionen zu tätigen,“ weiß Knopf. Und zwar jetzt. Denn sonst wird sich wohl kaum einer trauen, in die Zukunft zu investieren.
Monitoring sollte viel stärker sein
Als letzten Punkt sieht die Expertenkommission die Kontrollmechanismen durch unabhängige Organe als zu schwach an. Dazu Knopf:
„Im Moment ist nur ein Ex-Post Monitoring der Maßnahmen durch einen Expertenrat vorgesehen. Doch sollte die Kommission auch das Vorschlagsrecht für das Nachsteuern zur Zielerreichung haben (Ex-ante-Evaluierung alternativer Optionen). Ein gutes Beispiel ist das UK Committee on Climate Change, das einen hohen Stellenwert für die Klimapolitik in Großbritannien hat. Mandat ist es, den Fortschritt bei den Emissionsminderungen zu evaluieren und kontrollieren, und über die verbleibenden CO2-Budgets für festgelegte Fünfjahreszeiträume zu berichten. Des Weiteren realisiert das Gremium unabhängige Analysen im Bereich von Klimawissenschaften, Ökonomie und Politik und gibt auf dieser Basis konkrete Empfehlungen für Emissionsminderungsziele in Form zukünftiger Fünf-Jahres-Budgets. Die Regierung wiederum ist gesetzlich verpflichtet, auf diese jährlichen Berichte zu antworten.“
**Hintergrund: während zu den ETS-Sektoren im EU-Emissionshandel die Stromerzeugung sowie Teile der Industrie zählen, gelten Haushalte, andere Gewerbe, Transport, Landwirtschaft usw. als Nicht-ETS-Sektoren
